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EU-Mission im Mittelmeer: Fragen und Antworten zur Phase 2

Berlin, 01.10.2015, Presse- und Informationsstab BMVg.
Am 1. Oktober hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Bundeswehr an der Phase 2 der EU-Mittelmeermission EUNAVFOR MED beteiligen darf. Erstmals soll jetzt aktiv gegen kriminelle Schleusernetzwerke vorgegangen werden. Was bedeutet das konkret?

Eine Person reicht seine Hand den Flüchtlingen in einem Schlauchboot

Gerettet: Oft schicken Schlepper die Flüchtlinge in Nusschalen über das Mittelmeer. Dagegen geht die EU mit ihrer Marinemission vor. (Quelle: dpa/Lupi)Größere Abbildung anzeigen

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Warum überhaupt ein Marine-Einsatz im Mittelmeer?

Dieser Tage hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen wieder alarmierende Zahlen vorgelegt: Mehr als 500.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa gekommen – oftmals auf seeuntauglichen Gefährten, die die Bezeichnung Schiff oder Boot kaum verdienen. 3.000 Menschen bezahlten diesen Versuch mit dem Leben, unzählige mussten aus Seenot gerettet werden.

Hinter den Überfahrten stecken oft Schleuserbanden, die die Flüchtlinge für viel Geld auf „Seelenverkäufern“ zusammenpferchen und sie auf eine Reise mit ungewissem Ausgang schicken. Gegen diese kriminellen Netzwerke, nicht gegen die Flüchtlinge, geht die Europäische Union mit ihrer Mission EUNAVFOR MED vor.

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Wie läuft EUNAVFOR MED ab?

Der Operationsplan sieht drei Phasen vor. In der ersten Phase konnten die eingesetzten Marinekräfte Informationen über die Schleusernetzwerke, ihre Routen und ihre Methoden gewinnen. Diese Phase begann am 22. Juni und ist jetzt weitgehend abgeschlossen.

Voraussichtlich am 7. Oktober beginnt Phase 2: Aus den Beobachtern werden dann Akteure, die gezielt gegen die Schleuser vorgehen. Die Soldaten dürfen verdächtige Schiffe anhalten und durchsuchen. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass sie für Menschenschmuggel benutzt werden, dürfen die Schiffe beschlagnahmt oder umgeleitet werden. Diese Befugnisse haben die Soldaten aber zunächst nur in internationalen Gewässern, und nur darüber hat der Bundestag am 1. Oktober befunden. Um die Phase 2 auf die Hoheitsgewässer der afrikanischen Anrainerstaaten auszuweiten, bedarf es deren Zustimmung oder eines Mandats des UN-Sicherheitsrates. Solange beides nicht vorliegt, kann EUNAVFOR MED nur auf hoher See aktiv werden.

Auch für die mögliche 3. Phase der Operation ist eine UN-Resolution oder die Zustimmung der betroffenen Länder erforderlich: Dann sollen alle notwendigen Maßnahmen gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt werden – auch auf fremdem Territorium oder in nationalen Hoheitsgewässern. Ob und wann die Operation in diese Phase eintritt, wird der Rat der Europäischen Union entscheiden. Bislang liegen die völkerrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vor.

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Was kostet die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED?

Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Oktober 2016 sind einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 42,3 Millionen Euro kalkuliert.

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Wie viele Soldaten darf die Bundeswehr einsetzen? Und wie kommt diese Zahl zustande?

Die Mandatsobergrenze liegt bei 950 deutschen Soldaten und Soldatinnen. Die Bundeswehr soll zwei seegehende Einheiten entsenden. Diese haben insgesamt eine Besatzung von rund 500 Soldaten. Sollten zusätzlich Seefernaufklärer eingesetzt werden, sind dafür 100 Soldaten vorgesehen. Mit 350 Soldaten schlagen die Besatzungen deutscher Marineschiffe zu Buche, die das Mittelmeer passieren und während ihres Transits bei Bedarf EUNAVFOR MED unterstützen oder der Mission unterstellt werden. Insgesamt macht das bis zu 950 eingesetzte Soldaten.

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Welche Nationen beteiligen sich an EUNAVFOR MED?

Deutschland stellt aktuell die Fregatte Schleswig-Holstein und den Tender Werra. Italien stellt einen Flugzeugträger mit zwei Hubschraubern, Großbritannien aktuell ein Mehrzweckschiff, einen Hubschrauber auf Malta und künftig zusätzlich ebenfalls eine Fregatte. Luxemburg und zeitweise Frankreich steuern jeweils einen Seefernaufklärer bei. 21 EU-Nationen stellen Personal für die beiden Hauptquartiere auf dem italienischen Flugzeugträger und in Rom.

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Dürfen die deutschen Soldaten schießen?

Der Bundestag hat einen bewaffneten Einsatz beschlossen. Die Einsatzregeln erlauben es, den Auftrag auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dabei müssen die Soldaten aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Details regeln die Einsatzregeln, auch als „Rules of Engagement“ bezeichnet.

Karte vom Einsatzgebiet EUNAVFOR MED

Das Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED (Quelle: Bundeswehr)Größere Abbildung anzeigen

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Werden die Schiffe weiter Menschen aus Seenot retten?

Ja, denn das ist die Pflicht eines jeden Seefahrers. Allein die deutschen Schiffe haben bislang 8.170 Menschen aus Seenot gerettet. (Stand: 26. September)

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Fördert die Seenotrettung nicht das Geschäft der Schleuser?

In gewisser Weise ja, weil die Rettung aus Seenot möglicherweise einkalkuliert wird. Aus diesem Grund kommt es jetzt darauf an, aktiv gegen die Schlepper vorzugehen. Dieses geschieht nun in der Phase 2 von EUNAVFOR MED.

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Wie erkennen die Soldaten Schleuser? Und was geschieht mit ihnen?

Sollten Schleuser an Bord sein, werden sie sich natürlich nicht zu erkennen geben. Personen, die sich auffällig verhalten sowie die geretteten Flüchtlinge werden daher von speziell geschultem Personal befragt. Wo nötig, helfen Sprachmittler dabei. Die Befragungen erfolgen auf freiwilliger Basis. In Gewahrsam genommene Personen, die der Schleusung verdächtig sind, werden an die italienischen Justizbehörden übergeben.

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Wie arbeitet EUNAVFOR MED mit Frontex zusammen?

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist mit ihrer Operation Triton im Mittelmeer aktiv. Beide Hauptquartiere tauschen Informationen aus. Direkt arbeiten Kräfte beider Missionen bei Seenotrettungsoperationen zusammen. Diese werden durch das italienische Seenotrettungszentrum koordiniert.

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Warum nennen einige die Mission „Operation Sophia“?

Beides ist richtig: Der Einsatz soll nach einem Flüchtlingskind benannt werden, das am 24. August im Mittelmeer an Bord der Fregatte Schleswig-Holstein geboren wurde. Der maritime Einsatzverband, der die Operation durchführt, bleibt die European Union Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED).

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Was sind die Rechtsgrundlagen für EUNAVFOR MED?

Die Rechtsgrundlagen der Operation hat das Einsatzführungskommando auf seiner Internetseite zusammengestellt. Hier finden Sie auch weitere Informationen zu EUNAVFOR MED.


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Stand vom: 07.10.15 | Autor: Frank Bötel


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